Ruppichteroth erhält rund 230.000 Euro zurück

24.03.2017

Gute Nachrichten für Ruppichteroth brachte kürzlich Kreistagsabgeordneter Björn Franken mit aus Siegburg: Der Gemeinde Ruppichteroth werden rund 230.000 Euro vom Rhein-Sieg-Kreis zurückerstattet.

Hintergrund ist die Auflösung einer Rücklage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR). Die Bildung der Rücklage war u.a. durch eine Klage der Stadt Köln gegen den LVR notwendig geworden. Durch die Rücknahme der Klage und Erledigungserklärungen der Mitgliedskörperschaften wird die Rücklage nun nicht mehr benötigt. Dem Rhein-Sieg-Kreis werden anteilig rund 14 Millionen Euro zurückerstattet.

Im Dezember 2016 hatte der Kreistag den Landschaftsverband Rheinland (LVR) aufgefordert, die ursprünglich als finanzielle Sicherheit für die Finanzierung ambulanter Integrationshilfen geschaffene Rücklage aufzulösen und an die Kreise und kreisfreien Städte zurückzuzahlen. Dieser Forderung kommt der LVR nun nach.

Für Björn Franken war klar, dass die Gelder direkt an die Städte und Kommunen weitergeleitet werden müssen: „Die Beträge waren zweckbestimmt und mussten zwangsweise abgeführt werden. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass diese nun nicht vom LVR oder dem Rhein-Sieg-Kreis für andere Zwecke einbehalten werden dürfen.“

Die Verteilung soll nach ersten Planungen nach den jeweiligen Anteilen der Kommunen an den Umlagegrundlagen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG) vorgenommen werden.