CDU stellt Antrag zur weiteren Entwicklung der Gemeinde Ruppichteroth

07.05.2021

Die Nachfrage nach Wohnraum, nach freien Grundstückskapazitäten für Gewerbe- und Wohnflächen steigt stetig. Auch in der Gemeinde Ruppichteroth und in den anderen umliegenden Kommunen im erweiterten Umland der Großstädte wie Bonn und Köln.

Neben der gezielten, maß- und sinnvollen Schaffung von Wohn- und Gewerberaum gilt es aus Sicht der CDU Ruppichteroth die Entwicklung der neuen Ortsmitte an der Bröl sowie Entwicklung von einzelnen Baugrundstücken/ Lückenbebauung als große Themenblöcke kurz- und mittelfristig systematisch und mit Augenmaß zu bearbeiten.

Darüber hinaus gewinnt die externe Vernetzung sowie Ansätze zur sog. "Smart Country" aktuell eine noch nie dagewesene Bedeutung, die es aufzugreifen und weiterzuentwickeln gilt.

Der CDU Ruppichteroth ist es besonders wichtig diese vier Themenblöcke unter Berücksichtigung langfristiger und nachhaltiger Klimaschutz- und Mobilitätskonzepte zu erarbeiten und weiterzuentwickeln. Dabei gilt es sowohl die kommunale Ebene als auch den interkommunalen Zusammenhang zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist zur Kenntnis zu nehmen, dass aufgrund der immer weiterwachsenden Aufgaben die Verwaltung der Gemeinde in der aktuellen Struktur nur wenig Spielraum hat, obige Aufgaben aufgrund der steigenden Intensität sowie der immer komplexer werdenden Rahmenbedingungen zu bewältigen. Fehlende personelle Ressourcen innerhalb der Gemeindeverwaltung sowie die Zwänge, die sich aus dem kommunalen Haushalt ergeben, führen dazu, dass die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in den o.g. Themenfeldern immer weiter eingeengt wird.

Die CDU Ruppichteroth hat daher vorgeschlagen, zu prüfen, ob die Entwicklung der Gemeinde Ruppichteroth in Bezug auf die dargestellten Punkte in Form einer 100%igen Tochtergesellschaft abzubilden ist. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob ggf. Strukturen der Gemeindewerke Ruppichteroth genutzt werden können.

Selbstverständlich ist dabei, dass die Planungshoheit, also die Entscheidung wo und in welchem Umfang Erschließungen stattfinden im Falle der Gründung und Arbeit einer Entwicklungsgesellschaft  weiterhin dem Gemeinderat obliegt. Es gilt, die Gemeinde in die Lage zu versetzen, beschlossene und lange geplante Projekte endlich umsetzen zu können. Zu betonen ist, dass es der CDU nicht darum geht, Wohn- und Gewerbeflächen ohne Maß zu erschließen, sondern lang geplante Projekte zu realisieren und unsere Gemeinde maßvoll voranzubringen.