Haushalt - Wie geht es weiter?

16.05.2023

Informationen zur geplanten Steuererhöhung

CDU lehnt die Erhöhung der Grundsteuer auf 1550 Punkte ab!

Den Vorschlag von Bürgermeister Mario Loskill, die Grundsteuer B in der Gemeinde Ruppichteroth auf 1555 Prozentpunkte anzuheben und damit fast zu verdreifachen, lehnt die CDU-Ratsfraktion konsequent ab, da diese Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar ist.
Seitdem der Haushaltsentwurf vorgestellt wurde, wird viel darüber diskutiert. Wir wollen mit dieser Information einen Beitrag zu mehr Sachlichkeit leisten.

Wie entsteht ein „Haushalt“?

Der Kämmerer erarbeitet nach Rücksprache mit dem Bürgermeister einen Haushaltsentwurf (also einen Plan darüber, wie im zu planenden Haushaltsjahr das Geld verwendet werden darf; vgl. § 79 Gemeindeordnung (GO) NRW).
Dieser Entwurf wird vom Bürgermeister entgegengenommen. Er entscheidet anschließend, ob er dem Entwurf zustimmt oder ob er diesen ablehnt und stattdessen Änderungen fordert.
Stimmt er zu, wird eine Sitzung des Gemeinderates einberufen, in welcher der Bürgermeister den Haushaltsentwurf einbringt. Hier hat er auch die Möglichkeit, einige Erklärungen und Erläuterungen zu seinem Haushaltsentwurf darzulegen (vgl. § 80 Abs. 1 und 2 GO).
Danach haben die Fraktionen im Gemeinderat einige Wochen lang die Möglichkeit - sogar die Pflicht - über den eingebrachten Vorschlag zu beraten. Dieser Verpflichtung kommen wir aktuell nach. Auf einer noch zu terminierenden Sitzung des Gemeinderates (vermutlich Anfang Juni) wird dann über dieses oder ein geändertes Zahlenwerk entschieden. Anders als zuletzt häufig dargestellt, muss der Gemeinderat eine Entscheidung treffen. Eine Ablehnung ohne weitere Vorschläge zu unterbreiten, ist gemäß der Gemeindeordnung nicht möglich. Durch den Haushalt haben die Bürgermeister die Möglichkeit, ihre eigene Politik in Zahlen darzustellen: Projekte werden priorisiert, die eigenen Pläne für die Zukunft der Gemeinde aufgezeigt. Vor allem zeigen sie auf, wo eingespart werden soll. Der bei uns in Ruppichteroth vorliegende Entwurf lässt diesen Gestaltungswillen und auch Vorschläge, wie eingespart werden kann, vermissen. Der Bürgermeister vermeidet es, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.

Bürgermeister verspielt Vertrauen

Mit der Vorlage dieses Haushaltsentwurfes und der Darstellung, die Erhöhung der Grundsteuer B um das fast Dreifache sei alternativlos, hat der Bürgermeister nicht nur das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger verspielt, sondern auch unser Vertrauen.
Es wurde davor gewarnt, dass die geplante Erhöhung der Hebesätze auf 745 Punkte nicht ausreichen werde. Das heute bekannte Ausmaß wurde nicht ansatzweise so dargestellt. Es wurde immer um Zeit gebeten, um mit aktuellen Zahlen rechnen zu können. Eine solche Erhöhung auf 1555 Punkte einzubringen, ohne das Gespräch zu suchen, ist beispiellos in der Geschichte unserer Gemeinde.
Nach dieser Ankündigung einen zweiwöchigen Urlaub anzutreten und die Menschen mit ihren Sorgen alleine zu lassen, um dann nach dem Urlaub in mehreren Erklärungen eine Kehrtwende zu machen, hat große Verunsicherung verbreitet.
Die Menschen haben in diesen Tagen viel zu schultern; eine jahrelange Pandemie, Krieg in Europa, Inflation, steigende und ungewisse Energie- sowie Stromkosten. Immer neue, wechselnde Forderungen und Verbote aus Berlin. In dieser Zeit eine Erhöhung der Grundsteuer B in dreifacher Höhe zu fordern, ohne vorher Einsparvorschläge zu unterbreiten, ist schlichtweg unverantwortlich.
Wir haben mit dem Bürgermeister in den vergangenen 13 Jahren immer konstruktiv und vertrauensvoll zusammengearbeitet - ganz im Sinne unserer Gemeinde. Mit seinem Vorgehen hat der Bürgermeister diese gute Vertrauensbasis jedoch stark beschädigt.
Dennoch schauen wir jetzt nach vorne: Wir arbeiten mit vollem Einsatz und gemeinsam mit allen Beteiligten an einer Lösung dieser schweren Krise.

Finanzielle Situation der Gemeinde

Die Gemeinde befindet sich im zehnten Jahr des 2013 beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes. Ziel dieses Konzeptes ist es, die Erträge und Aufwendungen neu zu organisieren, damit am Ende der zehn Jahre ein ausgeglichener Haushalt - also ein Haushalt, dessen Gesamtbetrag der Erträge mindestens den Gesamtbetrag der Aufwendungen erreicht - möglich ist. Neuneinhalb Jahre wurde dieses Konzept entsprechend dargestellt. Auch in der Prognose für die kommenden Jahre – also nach Ablauf der zehn Jahre - sollte die „schwarze Null“ stehen.
Die großen und wichtigen Ausgaben, wie zum Beispiel die Burgmauer, die Sanierung der Bröltalhalle, der Ausbau der Hauptstraße Winterscheid und viele weitere Projekte wurden erst durch Fördergelder von Land und Bund möglich. Diese schlagen deshalb im Haushalt bei weitem nicht so zu Buche wie teilweise dargestellt. Hintergrund ist, dass solche einmaligen Investitionen über einen längeren Nutzungszeitraum abgeschrieben werden und den jährlichen Haushalt nur zu einem Bruchteil in Form von Abschreibungen und ggfs. Zinsen für Investitionskredite belasten.
Im Gemeinderat wurden alle relevanten Projekte immer einstimmig oder mit großer Mehrheit, also parteiübergreifend, beschlossen. Gemeinsame Entscheidungen zu erreichen war für uns immer sehr wichtig. Dennoch haben wir - und auch andere Fraktionen - immer sehr kritisch hinterfragt, ob die Gemeinde sich diese teils hohen Ausgaben auch wirklich leisten kann. Hier wurde seitens des Bürgermeisters immer klar dargestellt, dass man die Ausgaben im Blick habe und diese hinsichtlich des Handlungsspielraumes der Gemeinde zwar an der Grenze, aber absolut im Plan seien.
Wir als Ehrenamtler sind auf die Vorlagen und Aussagen des Bürgermeisters angewiesen.  Mit dem Wissen von heute werden wir zukünftig die Vorschläge und vorgelegten Zahlen noch kritischer hinterfragen.

Kein Sparkommissar für Ruppichteroth

Der Bürgermeister hat bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfs geschildert, es käme ein sog.
„Sparkommissar“ (vgl. den Fall der Kleinstadt Nideggen in der Eifel) in die Gemeinde und damit drohe die Entmachtung des Gemeinderates. Dies hat – völlig unnötig - für weitere Verunsicherung gesorgt. In Gesprächen mit den zuständigen Behörden wurde dieser Darstellung klar widersprochen. Mittlerweile liegt diese Bestätigung seitens der Behörden auch schriftlich vor.

Altschulden

Häufig wird über eine Lösung für die Altschulden der Städte und Gemeinden gesprochen. Die Lage ist schwierig. Zwar hat die NRW-Landesregierung seit 2017 mehr Geld an die Kommunen überwiesen als je zuvor:
Schlüsselzuweisungen für Kommunen  +31 %
Schul- und Bildungspauschale    +14 %
Sportpauschale        +17 %
Dennoch ist das noch nicht ausreichend. Eine Lösung für einen Altschuldenfonds stockt im Bundesrat: Einerseits reicht die Beteiligung des Bundes nicht aus. Andererseits wollen sich Länder wie beispielsweise Bayern, BadenWürttemberg oder Niedersachsen nicht an einem Fonds zur Lösung der Altschulden-Problematik beteiligen, weil die eigenen Kommunen finanziell gut dastehen oder bereits eigene Programme aufgelegt wurden. In NRW konnte bislang keine eigene Lösung gefunden werden, da die Pro-Kopf-Verschuldung weit höher ist als in anderen Bundesländern. Die Lage in NRW ist über viele Jahrzehnte hausgemacht – übrigens nicht von der CDU.

Wie geht es weiter?

• Wie bereits erläutert, kann der Gemeinderat den Haushaltsentwurf nicht einfach nur ablehnen, sondern muss auch eine Entscheidung herbeiführen. Wie geschildert, werden wir den Vorschlag von Bürgermeister Mario Loskill, den Hebesatz fast zu verdreifachen, konsequent ablehnen und einen eigenen Lösungsvorschlag erarbeiten.
• Nach vielen Gesprächen, auch mit zuständigen Genehmigungsbehörden, ist es unser Ziel, den Hebesatz der Gemeinde nicht über 850 Prozentpunkte zu erhöhen. Gemeinsam mit anderen Parteien arbeiten wir daran, diese Erhöhung weiter durch Einsparungen abzusenken.
• Die offene Differenz werden wir zum einen über starke Einsparungen vornehmen. Hierzu haben wir die Verwaltung beauftragt, eine umfangreiche Liste vorzulegen, die alle Sparmöglichkeiten aufführt und deren finanzielle Auswirkungen aufzeigt. Das ist notwendig, da einige gesetzliche Verpflichtungen oder vertragliche Pflichten aus dem normalen Haushaltswerk nicht erkennbar sind.
• Zum anderen muss dann ein Restbetrag über das verbleibende Eigenkapital (Stand zum 31.12.2022 voraussichtlich rd. 4,7 Mio. €) der Gemeinde finanziert werden. Dies fällt uns nicht leicht, ist jedoch die einzige Möglichkeit, dass die Gemeinde für das Haushaltsjahr 2023 handlungsfähig bleibt und die Bürger die aktuelle Misere nicht alleine schultern müssen. Dieses Vorgehen gilt dann für ein Jahr, sodass im folgenden Haushaltsplan 2024 die Eigenkapitalbasis geringer sein wird.
• Direkt bei Einbringung des Haushaltes haben wir den Bürgermeister beauftragt, weitere Abstimmungsgespräche mit den anderen Fraktionen einzuberufen, um kurzfristig Lösungsansätze zu erarbeiten.
• Im Gespräch mit den anderen Parteien haben wir vorgeschlagen, eine Finanzkommission einzusetzen. Wir wollen parteiübergreifend jeden Stein umdrehen und jede Möglichkeit des Sparens untersuchen. Hierzu werden wir auch externe Experten anhören, um neue Ideen und Ansätze zu erhalten. Wir freuen uns sehr, dass alle Fraktionen konstruktiv an einem Strang ziehen, um die finanzielle Lage zu verbessern.
• Unser klares Ziel ist es, die Hebesätze für die Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich zu reduzieren.
Wir möchten uns bei den Organisatoren und Unterzeichnern der Einwände gegen die Erhöhung der Hebesätze auf 1555 Punkte bedanken. Die große Anzahl der Unterschriften bekräftigt unsere Haltung, dass der Vorschlag des Bürgermeisters keine zumutbare Lösung darstellt.
Natürlich werden wir weiterhin transparent über die Entwicklungen berichten. Folgen Sie uns hierfür gerne in den Sozialen Medien, schauen Sie auf unsere Internetseite oder in das Amtsblatt der Gemeinde.

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