In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor Ostern hat der Bürgermeister den Entwurf für die Haushaltssatzung 2023 in den Gemeinderat eingebracht. Gemäß dem seit 2013 laufenden Haushaltssicherungskonzeptes ist die Gemeinde in diesem Jahr dazu verpflichtet einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Um diesen Haushaltsausgleich sicherzustellen, sieht der Entwurf des Bürgermeisters eine Anhebung der Realsteuerhebesätze vor, die zu einer Verdreifachung der Grundsteuer B, also der Steuer für bebaute Grundstücke, führt.

Der Gemeinderat, der über die vorgeschlagene drastische Erhöhung im Vorfeld nicht informiert war, hat bislang noch keinen Beschluss gefasst, sondern zunächst die Planung des Bürgermeisters entgegengenommen. Eine Entscheidung ist auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates geplant.

Aktuell laufen die Haushaltsberatungen in den Fraktionen des Gemeinderates. Die CDU-Fraktion wird über den vorliegenden Entwurf des Bürgermeisters intensiv beraten.

In seiner Pressemitteilung vom 11. April 2023 hat die Verwaltung über die Hintergründe der ausgesprochen schlechten Haushaltssituation der Gemeinde und die möglichen Folgen eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltes informiert. Als CDU sind wir uns des Ernst der Lage bewusst und wägen die verschiedenen Handlungsoptionen sorgsam ab.

Ob der Gemeinderat dem Vorschlag des Bürgermeisters mehrheitlich folgt oder den Entwurf ablehnt, ist bislang völlig offen.