Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst seit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün unterdurchschnittlich. Seit 2010 war das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen – mit Ausnahme von 2014 – stets schwächer als in Deutschland insgesamt. 2015 landete Nordrhein-Westfalen mit Nullprozent-Wachstum sogar erstmalig in seiner siebzigjährigen Geschichte auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich. Auch im ersten Halbjahr 2016 hält die Schwächeperiode an: Das Wirtschaftswachstum lag im Bundesschnitt um knapp 10 Prozent über dem Wachstum in Nordrhein-Westfalen.

Bereits im Februar hatten CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag dem Landtag einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelöst werden sollen. So fordert der Antrag, wirtschaftshemmende Gesetze wie das Tariftreue- und Vergabegesetz abzuschaffen und unter anderem mehr in die Digitalisierung der Wirtschaft zu investieren. Lob für den Antrag gab es von Wirtschaftsforschungsinstituten und Verbänden.

Dennoch konnte sich Rot-Grün auch in dieser Woche nicht zu grundlegenden Kurskorrekturen in der Wirtschaftspolitik durchringen. Der Maßnahmenkatalog wurde im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Politik für Wachstum und Beschäftigung ist mit Rot-Grün weiterhin nicht zu machen.

"CDU und FDP hatten der rot/grünen Regierung eine Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik angeboten, schade, dass diese aus taktischen Gründen nicht angenommen wurde. Wir arbeiten weiter daran, dass NRW wieder an alte Stärken anknüpfen kann", meint Björn Franken, Landtagskandidat der CDU für Ruppichteroth.