Am vergangenen Dienstag hat der Hauptausschuss der Gemeinde Ruppichteroth den Haushaltsentwurf und damit verbunden die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze beraten.
Bereits im Vorfeld wurde von uns deutlich gemacht, dem ursprünglichen Vorschlag des Bürgermeisters, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 1555 Prozentpunkte anzuheben, nicht zuzustimmen! Nach Gesprächen mit den anderen Fraktionen bleibt es 2023 beim geplanten Satz von 745 Prozentpunkten, so wie er bereits im Jahr 2021 beschlossen wurde.

Der Haushalt ist ein komplexes Zahlenwerk. Er beinhaltet beispielsweise Kostenpositionen, die aufgrund von sogenannten Pflichtaufgaben und vertraglichen Verpflichtungen der Gemeinde entstehen. Diese Positionen können nicht einfach gestrichen werden. Es bedarf vielmehr einer tiefergehenden Prüfung und detaillierten Aufbereitung. Nur die Verwaltung hat den dazu erforderlichen Einblick in die entsprechenden Dokumente.

Um einen fundierten Überblick hierüber und über mögliche Sparpotentiale zu bekommen, haben wir den Bürgermeister am 22. April 2023 erstmalig um eine Liste über alle Haushaltsbereiche, mit Vorschlägen zu Einsparungen, gebeten Diese Liste liegt bis heute so nicht vor. Stattdessen wurden bei einem Gesamtetat von rund 26 Millionen Euro mögliche Einsparpotentiale in Höhe von ca. 57.000 € aufgezeigt. Im Verlauf der letzten zwei Woche kamen weitere Sparvorschläge im geringen Umfange. Dies reicht uns selbstverständlich lange nicht aus.

Wir haben beantragt, dass der Beschluss des Haushaltes in die zweite Jahreshälfte vertagt wird, um tiefer und interfraktionell den Haushalt durcharbeiten sowie weitere Sparpotentiale und mögliche, zusätzliche, Einnahmequellen identifizieren zu können.
Hierzu haben wir die Einrichtung einer Finanzkommission beantragt, welche in kurzen Abständen, gemeinsam mit der Verwaltung, tagen soll, um die vorgenannten Ziele zu erreichen.

Unseren Anträgen wurde in der Sitzung gefolgt und die Einrichtung der Finanzkommission einstimmig beschlossen. Dadurch bleiben wir – wie bereits seit Januar 2023 – in der vorläufigen, ungenehmigten Haushaltsführung. Das bedeutet, dass die Gemeinde aktuell nur Geld aufgrund von gesetzlichen Verpflichtung ausgeben darf. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger suchen wir nun in der Finanzkommission mit den anderen Fraktionen gemeinsam nach Möglichkeiten, um die Lage zu verbessern.

Natürlich werden wir weiterhin transparent über die Entwicklungen berichten. Folgen Sie uns hierfür gerne in den Sozialen Medien oder schauen auf broeltalpartei.de oder im Amtsblatt der Gemeinde.