Neuregelung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Neuregelung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen
11.07.2019

Wie in der vergangenen Woche den Medien zu entnehmen war, hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition einen Vorschlag zur Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes gemacht. Die vorgeschlagene Neuregelung zielt insgesamt auf deutliche Verbesserungen im Bereich der Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Konkret beinhaltet der Vorschlag - abhängig von der Straßenart - in nahezu allen Fällen eine Halbierung der Anliegerbeiträge sowie eine Anpassung von Zinssätzen sowie soziale Härtefallregelungen und eine zwingende Bürgerbeteiligung.

Der Rat hatte vor dem Hintergrund der anstehenden Neuregelung zuletzt entschieden, zunächst den Fortgang der politischen Diskussion abzuwarten und die Sanierung der Winterscheider Hauptstraße erst dann weiter voranzutreiben, wenn Klarheit über die künftige Ausgestaltung des Beitragswesens besteht.

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, der nun auf dem Tisch liegt, ist realistisch und verbessert die Situation der Betroffenen deutlich. Er hält am Grundprinzip, dass Eigentümer an entsprechenden Baumaßnahmen zu beteiligen sind, fest und stellt durch eine Erhöhung der Landeszuweisungen sicher, dass die Kommunen finanziell nicht zusätzlich belastet werden.

Nach Abschuss des Gesetzgebungsverfahrens sind die konkreten Auswirkungen der Neuregelungen auf das Sanierungsprojekt in Winterscheid durch die Planer und die Verwaltung zu bewerten und die weitere Vorgehensweise zusammen mit den Anliegern abzustimmen.