Im Rahmen der letzten Sitzung des Rates wurde der vorliegende Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 nach vorheriger Beratung in der Fraktion und im Hauptausschuss beschlossen.

Durch die Erhöhung der Gesamtzuweisungen gemäß des Gemeindefinanzierungsgesetzes oder der vollständigen Weitergabe der Integrationspauschale hat die schwarz-gelbe Landesregierung zwar erste wichtige Schritte zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen unternommen, die Situation bleibt jedoch angespannt.

Unser Dank gilt daher dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern, dass es erneut gelungen ist, einen dem Grunde nach genehmigungsfähigen Etatentwurf vorzulegen.

Die mit der Evaluierung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) geschaffene Möglichkeit, Mittel für Straßenerhaltungsmaßnahmen als Investition abzubilden, erlaubt es, die im ursprünglichen Entwurf für Fahrbahn- und Deckensanierungen veranschlagten Mittel in Höhe von 180.000 Euro auf insgesamt 280.000 Euro zu erhöhen, ohne die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu gefährden.

Ebenso ist es im Doppelhaushalt 2019/20 gelungen, bereits angestoßene Projekte wie die dringend notwendige energetische Sanierung der Brötalhalle, die Weiterentwicklung des Hauptortes Ruppichteroth oder die Erweiterung des Kindergartens St. Servatius abzubilden.

Das nun beschlossene Zahlenwerk ist deshalb ein vernünftiger Kompromiss. Es verliert das Ziel einer Konsolidierung der Gemeindefinanzen nicht aus dem Blick und gewährleistet zugleich, die Gemeinde weiterzuentwickeln und die Lebensqualität zu erhalten.